Was unterscheidet eine radikale Meinung von echtem Extremismus? In der politischen Debatte verschwimmt diese Grenze oft – vor Gericht aber nicht.
Dieses Modul liefert die harte Definition statt schwammiger Begriffe. Wir schauen uns an, was das Bundesverfassungsgericht (Urteil 2017) als Maßstab festgelegt hat.
Kampfbegriff vs. Rechtsbegriff: Warum wir eine feste Definition benötigen.
Die Checkliste: Die drei Säulen der „Freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.
Verbot: Wer entscheidet wirklich, wann eine Partei verboten wird?